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Ziel des Kurses ist die Vermittlung von grundlegendem, aktuellem und
anwendungsbezogenem Fachwissen zum geltenden Haushaltsrecht.
Inhalt:
1. Allgemeines Haushaltsrecht
- Rechtsvorschriften
- Wesensmerkmale eines Haushaltsplans, insbesondere Einnahmen, Ausgaben und - Verpflichtungsermächtigungen
2. Einführung Zuwendungen (§23 LHO - Landeshaushaltsordnung/BHO - Bundeshaushaltsordnung)
- Begriff mit Wesensmerkmalen
- Zuwendungsarten
- Veranschlagung im Haushaltsplan
3. Bewilligung von Zuwendungen (§44 LHO/BHO)
- Bewilligungsvoraussetzungen
- Finanzierungsarten
- Antragsverfahren
- Bewilligungsverfahren mit Bescheiderteilung
- Nebenbestimmungen
- Auszahlungen
- Verwendungsnachweis
- Prüfung des Verwendungsnachweises
- Erfolgskontrolle
- Unwirksamkeit, Widerruf, Rücknahme, Erstattung
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